Konflikte in Burma (Union Myanmar)

Im Januar 1949 proklamiert die Union Burma ihre Unabhängigkeit von der Kolonialmacht England. Bereits in den ersten Jahren kommt es zu bewaffneten Aufständen der Karen und zu Kämpfen mit kommunistischen Widerstandsgruppen. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zunehmend.

Im März 1962 stürzt General Ne Win die demokratische Union Burma durch einen Putsch in eine Militärdiktatur. Alle Parteien – bis auf die Burma Socialist Programme Party - werden verboten und die Beziehungen ins Ausland werden eingeschränkt. Nachdem in den Folgejahren das ökonomische Elend zunimmt und die nicht gewählten Herrscher die Repression verstärken, regt sich Widerstand in der Bevölkerung.

Zu ersten Straßenschlachten zwischen aufständischen StudentInnen und der Staatsmacht kommt es im Dezember 1974 in der Hauptstadt Rangoon.

1988 protestieren die Menschen in ganz Burma gegen die autoritäre Staatsführung. Schulen und Universitäten werden geschlossen. Es kommt zum Generalstreik und die Militärs rufen das Kriegsrecht aus. Am 8. August 1988 richtet die Militärdiktatur in der Hauptstadt Rangoon ein Massaker an, bei dem 3.000 Menschen sterben.

Nachdem die bisherige Führung für den September 1988 freie Wahlen vorschlägt, putscht sich der Stabschef der Armee, General Saw Maung, im September 1988 an die Macht. Er schlägt die Proteste der StudentInnen gewaltsam nieder und richtet den State Law and Order Restoration Council (SLORC) ein, der in der Folge willkürlich die Geschicke des Landes bestimmt.

In dieser Zeit kehrt Aung San Suu Ky nach Burma zurück. Die Tochter des Staatsgründers Aung San gründet mit Gleichgesinnten die National League für Democracy (NLD). Sie lässt ihren Ehemann und zwei Kinder in Großbritannien zurück und wird zum Sprachrohr der Demokratiebewegung in Burma. Sie propagiert den gewaltlosen Widerstand und spricht sich für die nationale Aussöhnung aus.

Die Militärdiktatur reagiert auf die neue Demokratiebewegung mit Repression. Die Spitzenpolitiker der NLD werden verhaftet; Aung San Suu Kyi wird am 29. Juli 1989 unter Hausarrest gestellt.

Trotz der Unterdrückung gewinnt die NLD bei den demokratischen Wahlen vom Mai 1990 80% der Sitze. Die Militärjunta verweigert jedoch die Machtübergabe und stellt die Führerin der NLD, Aung San Suu Kyi, unter Hausarrest. 1991 erhält Aung San Suu Kyi für ihren gewaltlosen Kampf gegen die Militärjunta den Friedensnobelpreis. Ihr Hausarrest wird nach sechs Jahren aufgehoben, bereits ein Jahr später jedoch wieder erneuert.

Als Aung San Suu Kyi 2002 erneut auf freien Fuß gesetzt wird, nimmt sie ihren Kampf für ein demokratisches Burma wieder auf. Das Regime reagiert Mitte 2003 mit brutaler Härte: Männer überfallen den Konvoi, mit dem Aung San Suu Kyi unterwegs ist; NLD-Mitglieder werden erschlagen; die Nobelpreisträgerin kommt in Haft.

Bis heute lebt Aung San Suu Kyi seit 4.500 Tagen im Arrest – entweder im Gefängnis oder in ihrem eigenen Haus in Rangoon unter strenger Aufsicht des Militärs.

Nach 20 Jahren relativer Ruhe und weitgehend unbemerkt von der internationalen Staatengemeinschaft eskaliert die Situation im August 2007 erneut. Die Verdopplung der Benzinpreise löst in der Bevölkerung Proteste aus. Insbesondere die Mönche gehen auf die Straße, um das Ende der Militärjunta und Demokratie für Burma zu fordern. Immer mehr Menschen schließen sich der Bewegung an.

Am 5. September 2007 reagiert die Staatsmacht: Gewaltsam lösen Polizisten und Soldaten die Demonstrationen auf; 3.000 Dissidenten werden verhaften, 72 bleiben verschwunden; bis zu 200 Menschen werden ermordet. Zwei Monate nach Ausbruch der friedlichen Proteste gegen die nicht legitimierte Regierung der Militärjunta regiert in Burma wieder die alltägliche Unterdrückung.

Weltweit solidarisieren sich die Menschen mit der Demokratiebewegung in Burma. In Berlin und Paris demonstrieren Menschen gegen die Diktatur. Japan streicht Finanzhilfen für Burma; die USA verbieten Mitgliedern der Militärregierung die Einreise. Dagegen lehnen China, Russland und Indien verschärfte Sanktionen gegen die Militärdiktatur ab.

Die Vereinten Nationen entsenden ihren Menschenrechtsbeauftragten zu Gesprächen mit der Junta nach Rangoon. Seit Oktober 2007 finden Gespräche zwischen Aung San Suu Kyi und Arbeitsminister U Aung Kyi statt, die allerdings kaum Aussicht auf eine Demokratisierung im Land bieten.

2008 ebnet das Militär in einem Referendum den Weg für eine neue Verfassung, die die Macht der Junta bestätigen soll. Für das Jahr 2010 kündigt die Diktatur freie Wahlen an, die die Herrschaft der Militärs auf Dauer absichern sollen und demokratischen Prinzipien widersprechen. So schließt die Diktatur Aung San Suu Kyi von den Wahlen aus.

Im August 2009 verlängert die Militärjunta unter einem Vorwand trotz internationaler Proteste Aung San Suu Kyis Hausarrest für 18 Monate, so dass sie von den angekündigten Wahlen ausgeschlossen bleibt.

Im August 2009 rechnen die UN mit einem Bürgerkrieg in Burma. 30.000 BurmesInnen fliehen nach China.

Die Militärdiktatur regiert weiter in Burma. Bis heute tritt die Militärjunta die Menschenrechte mit Füßen und verweigert den Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und politische Partizipation. 1850 Burmesen sind laut amnesty international aus politischen Gründen inhaftiert.

September 2009


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