Konflikte in Palästina

9.000 vor Christus entsteht vermutlich die erste städtische Siedlung der Welt in Jericho. Die Israeliten und die Philister siedeln sich ca. 1.300 vor Christus an. In der Folge gründen israelitische Stämme Königreiche. Dabei entstehen das Nordreich Israel und das Südreich Juda.

721 vor Christus erobern die Assyrer das Nordreich, 586 die Babylonier dass Südreich. Der erste Tempel der Israeliten zu Jerusalem wird zerstört.

63 vor Christus besetzen die Römer das Land. Die aufständischen Juden werden besiegt und als Sklaven verkauft. Die Zerstreuung der Juden im Mittelmeerraum verstärkt sich. 70 nach Christus zerstören die Römer den zweiten Tempel und die Stadt Jerusalem.

Im Jahre 135 nach Christus benennen die Römer ihre Provinz Judäa in den griechischen Namen Palästina um. 691 vollenden die Muslime den Felsendom in Jerusalem. Bei ihrem ersten Kreuzzug zwischen 1096 und 1099 richten die Christen ein Massaker an Juden, Muslimen und einheimischen Christen an. Das Königreich Jerusalem entsteht. 1187 schlägt Sultan Saladin die Kreuzfahrer und erobert Jerusalem.

1265 beginnt die Herrschaft der Mamelucken in Palästina. 1517 bis 1917 herrschen die Osmanen die Region und benennen einen Verwaltungsbezirk Palästina.

Zwischen 1882 und 1903 erfolgt die erste Einwanderungswelle (Alija) von 30.000 überwiegend russischen Juden nach Palästina. Aufgrund der Lebensbedingungen wandern viele EinwandererInnen kurze Zeit später wieder aus.

1896 schlägt Theodor Herzl in seinem Buch „Der Judenstaat“ die Schaffung eines jüdischen Staates vor. Der erste zionistische Kongress in Basel beschließt 1897 die „Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“, erörtert aber auch Alternativen in Argentinien und Uganda. 1905 entscheidet sich der 7. Zionisten-Kongress endgültig für Palästina als zukünftige Heimstatt des jüdischen Volkes.

Am 11. April 1909 wird der Grundstein für die Stadt Tel Aviv gelegt. Der erste Kibbuz Degania wird am 25. Oktober 1910 gegründet.

In einem Brief an König Hussein erklärt der britische Hochkommissar McMahon 1915, die arabische Unabhängigkeit und die Errichtung eines arabischen Staates zu fördern, um die Unterstützung der Araber im Ersten Weltkrieg zu gewinnen. Nachdem Großbritannien Palästina von den Türken erobert, stellt der britische Außenminister Lord Balfour am 2. November 1917 die Konstitution eines eigenen Staates in Aussicht: „Die Errichtung einer nationalen Heimstätte in Palästina wird von seiner Majestät mit Wohlwollen betrachtet.“ Am 7. November 1918 garantieren Frankreich und Großbritannien der Bevölkerung Palästinas, Syriens und des Irak eine vollständige Befreiung und „frei gewählte nationale Regierungen“. 1920 bekommt Großbritannien vom Völkerbund das Mandat über die Gebiete des heutigen Jordanien, Israel und Palästina. Das Mandatsgebiet wird 1923 geteilt; das Land östlich des Jordans wird zum Emirat von Transjordanien.

Auf dem Höhepunkt von Unruhen zwischen der arabischen und jüdischen Bevölkerung in Palästina zwischen 1916 und 1936 wird am 23. August 1929 die jüdische Gemeinde in Hebron Opfer eines Massakers. 67 Juden sterben, darunter Frauen und Kinder. Die Überlebenden werden evakuiert. Die palästinensische Untergrundbewegung Izz ad-Din al-Quassam greift jüdische Siedlungen und britische Soldaten an.

Mit der Einrichtung des faschistischen Deutschen Reiches beginnt 1933 die Entrechtung, Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden. 6 Millionen Juden fallen dem nationalsozialistischen Holocaust zum Opfer.

Großbritannien verspricht die „Entstehung eines unabhängigen arabischen Staates in Palästina“. Die Einwanderung von Juden wird beschränkt. 1937 schlägt die Peel-Kommission vor, Palästina in einen kleineren jüdischen und einen größeren arabischen Teil aufzuteilen. Die Juden stimmen dem Vorschlag zu, die Araber lehnen ihn ab. Jüdische wie arabische Untergrundbewegungen kämpfen gegen die britische Mandatsmacht. Die jüdische Irgun tötet am 22. Juli 1946 bei einem Bombenanschlag auf das Jerusalemer King David Hotel, Sitz des britischen Generalstabs, 91 Menschen.

Am 29. November 1947 beschließt die UNO-Vollversammlung mit 33 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Res. 181) die Teilung Palästinas. Die 609.000 Juden Palästinas, 30,6% der Bevölkerung, sollen 55% des Bodens erhalten; den 1,38 Millionen Arabern Palästinas, 69.4% der Bevölkerung, werden 42% des Landes zugesprochen. Die arabischen Staaten, die Arabische Liga und das palästinensische „Hohe Arabische Komitee“ lehnen die Teilung daraufhin ab.

Zwischen 1947 und 1948 tobt der „Israelische Unabhängigkeitskrieg“, der für die Palästinenser mit der „Katastrophe“ (Al-Nakba) endet. Die jüdischen Untergrundbewegungen Lechi und Ezel beginnen eine Terrorkampagne gegen die arabische Zivilbevölkerung, die am 9. April 1948 in Deir Yassin in einem Massaker an 254 Arabern gipfelt. Am 13. April 1948 töten palästinensische Einheiten bei einem Überfall auf einen Konvoi zum Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus fast alle Insassen. Nach Schätzungen der UNO fliehen 700.000 Palästinenser aus ihrer Heimat, ihr Eigentum und Landbesitz werden von Israel konfisziert. Gleichzeitig werden circa 750.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben; sie fliehen mittellos nach Israel, wo sie als Staatsbürger integriert werden.

Am 14. Mai 1948 ruft David Ben-Gurion den Staat Israel aus. Einen Tag später greifen fünf arabische Staaten Israel an, werden aber von Israel zurückgeschlagen. 1949 vereinbaren Ägypten, Transjordanien, Libanon und Syrien einen Waffenstillstand mit Israel, der die Grenzen des UN-Teilungsplans zu Gunsten Israels verschiebt.

Jordanien annektiert das Westjordanufer, Ägypten besetzt den Gazastreifen. Die UN-Resolution 194 gesteht den palästinensischen Flüchtlingen das „Recht auf freie Rückkehr in die Heimat oder Kompensation“ zu. Israel lehnt die UN-Resolution ab. Nach Schätzungen der UNO leben 1,3 Millionen PalästinenserInnen in Flüchtlingslagern in der West Bank, Gaza, Syrien und Libanon.

Während der Suez-Krise von Oktober bis November 1956 kommt es zum Konflikt zwischen Israel, Großbritannien und Frankreich mit Ägypten.

Yassir Arafat gründet 1959 zusammen mit drei anderen palästinensischen Studenten die „Al Fatah“ (Harakat at-Tahrir al-Filastin - Bewegung für die Befreiung Palästinas), die sich den „bewaffneten Kampf zur Befreiung Palästinas“ zum Programm macht. Sie greift in den folgenden Jahren von Gaza und jordanischen Westufer aus zivile Ziele in Israel an. 1964 wird auf Initiative der arabischen Liga die Palestinian Liberation Organization (PLO) im jordanischen Ostjerusalem gegründet. Ihre Ziele sind die Herstellung der arabischen Einheit und die Befreiung Palästinas. Der Zionismus wird als kolonialistische Bewegung angesehen.

1967 sperrt Ägyptens Staatschef Nasser die Zufahrt zum Golf von Akaba für israelische Schiffe. Er mobilisiert die ägyptische Armee und warnt die UN-Truppen vor einem bevorstehenden Angriff. Israel antwortet am 5. Juni 1967 mit einem Präventivschlag gegen Ägypten. Syrien und Jordanien erklären Israel den Krieg. Am 10. Juni 1967 hat die israelische Armee die Sinai-Halbinsel, den Gaza-Streifen, die Golan-Höhen, die Westbank und den Ostteil Jerusalems mit der Altstadt erobert. Nach dem Sechs-Tage-Krieg errichtet Israels Regierung zum Schutz gegen die Überfälle palästinensischer Kämpfer erste „Wehrdörfer“ in den besetzten Gebieten. Die UNO-Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats erklärt den Erwerb von Territorien durch Krieg für unzulässig und fordert ebenso Israels „Rückzug aus besetzten Gebieten“ wie die Anerkennung Israels innerhalb sicherer Grenzen durch die arabischen Staaten. Am 1. Dezember 1967 verabschieden die arabischen Staaten die Khartum-Resolution mit den drei „Neins“: kein Friede mit Israel, keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen mit Israel.

Arafats „Al Fatah“ und die PLO vereinigen sich während des 5. Nationalpalästinensischen Kongresses. Die „Al Fatah“ übernimmt zwischen 1967 und 1969 mit ihrer Strategie der „bewaffneten Aktionen gegen Israel“ die Führung in der PLO.

Zwischen 1968 und 1970 versucht Ägyptens Staatspräsident Nasser in einem Abnutzungskrieg, Israel vom Ostufer des Suez-Kanals zu vertreiben. Nach dem Bombardement israelischer Kampfflugzeuge auf das ägyptische Kernland akzeptiert Nasser den Plan des US-amerikanischen Vermittlers Rogers.

Nach einem Aufstand gegen die jordanische Regierung (Schwarzer September) wird die PLO 1970 aus Jordanien vertrieben und geht in den Libanon. Seit 1972 entführen palästinensische BefreiungskämpferInnen wie Leila Khaled Flugzeuge und greifen jüdische und israelische ZivilistInnen an. Am 5. September 1972 ermordet ein palästinensisches Kommando israelische Sportler während der Olympischen Sommerspiele in München.

Im Jom-Kippur-Krieg 1973 erzielen Ägypten und Syrien militärische Anfangserfolge, ehe sie von Israel zurückgedrängt werden. Ägypten erobert Teile des Sinai zurück. Die USA vermitteln einen Waffenstillstand, während israelische Truppen vor Damaskus stehen. Der UN-Sicherheitsrat ruft beide Parteien in den Resolutionen 242 und 338 zu einem „gerechten und dauerhaften Frieden“ auf. Die PLO lehnt beide Resolutionen ab. Der Export-Stopp der arabischen Ölförderländer führt zur Ölkrise.

Im März 1978 dringen israelische Truppen im Rahmen der „Operation Litani“ bis zum gleichnamigen Fluss im Libanon vor, um palästinensische Angreifer vom Südlibanon zurückzudrängen.

Ägyptens Staatschef Anwar as-Sadat erklärt 1977seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Israel und erkennt in einer Rede vor der israelischen Knesset in Jerusalem als erster arabischer Staatschef dessen Existenzrecht an. Am 17. September 1978 unterzeichnen Menachem Begin (Israel) und Anwar as-Sadat (Ägypten) den von US-Präsident Jimmy Carter vermittelten Friedensvertrag von Camp David. Die palästinensische Seite verpflichtet sich zum Gewaltverzicht, während die israelische Seite ein Ende des Siedlungsbaues sowie den Rückzug aus den besetzten Gebieten zusagt. Per Gesetz annektiert Israel im Juli 1980 dennoch das im Sechs-Tage-Krieg eroberte Ostjerusalem und erklärt Jerusalem zur „ewigen“ und „ungeteilten“ Hauptstadt, was insbesondere in der arabischen Welt auf Proteste stößt. Präsident Anwar as-Sadat wird am 6. Oktober 1981 in Kairo von Mitgliedern des Islamischen Dschihad wegen des Friedensabkommens von Camp David ermordet. Im Jahre 1982 Israel zieht sich von der Sinai-Halbinsel zurück.

1982 marschieren israelische Soldaten wegen wiederholter Angriffe der PLO auf den Norden Israels unter dem Titel „Frieden für Galiläa“ in den Libanon ein. Unter dem Oberbefehl von Verteidigungsminister Ariel Scharon rückt die Armee bis zur Hauptstadt Beirut vor. Die PLO wird nach Tunesien vertrieben. Im September 1982 begehen christlich-libanesische Milizen unter den Augen der israelischen Armee ein Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, bei dem über 300 Menschen sterben und fast tausend Menschen vermisst bleiben. Eine israelische Untersuchungskommission befindet Verteidigungsminister Scharon „indirekt verantwortlich“. Scharon muss zurücktreten und darf das Amt des Verteidigungsministers „auf Lebenszeit“ nicht mehr ausüben.

1987 bricht die erste Indifada aus: zumeist jugendliche PalästinenserInnen erheben sich gegen die israelische Besatzung. Israel reagiert mit einer „Politik der eisernen Faust“.

Im ersten Jahr der Intifada sterben 450 Palästinenser und 11 Israelis. Als Gegengewicht zur nationalistischen PLO fördert Israel die Gründung islamischer Gruppen, aus der auch die Hamas unter Führung Scheich Achmed Yassins hervorgeht.

PLO-Chef Yassir Arafat erkennt 1988 die UN-Resolutionen 242 und 338 und damit das Existenzrecht Israels an und verpflichtet sich zu eine friedlichen Verhandlungen. Am 15. November 1988 ruft die PLO den Staat Palästina aus.

Iraks Staatchef Saddam Hussein überfällt 1991 Kuwait und feuert 39 Raketen auf Israel. Eine internationale Koalition unter Führung der USA vertreibt die irakischen Truppen. Weil die PLO Saddam Hussein unterstützt, verliert sie die finanzielle Unterstützung der Golf-Staaten und Saudi Arabiens. Auf Druck der USA beginnen Friedensgespräche zwischen Israel und einer jordanisch-palästinensischen Delegation. Gleichzeitig baut Israel die Siedlungen in der West Bank aus. Die Hamas versucht, die Verhandlungen durch Terrorattentate zu stören.

Die Osloer Gespräche führen zu einem Grundsatzabkommen, das am 13. September 1993 in Washington unterzeichnet wird (Oslo I). Die PLO erklärt ihren Verzicht auf Gewalt; Israel soll sich schrittweise aus den besetzten Gebieten zurückziehen und sichert die Errichtung eines autonomen palästinensischen Staates zu, dessen Verwaltung eine palästinensische Autonomieregierung übernehmen soll. Jitzhak Rabin, Schimon Peres (beide Arbeiterpartei) und Jassir Arafat erhalten für diesen historischen Schritt den Friedensnobelpreis.

Am 25. Februar 1994 tötet der israelische Siedler Baruch Goldstein in der Abraham-Moschee zu Hebron mit einem Sturmgewehr 29 betende Muslime am Grab des Patriarchen, über 100 weitere werden verletzt. Daraufhin brechen im ganzen Land Unruhen aus, bei denen 19 Palästinenser und 5 Israelis ums Leben kommen.

Yassir Arafat kehrt 1994 aus Tunis nach Gaza zurück. Israel und Jordanien schließen am 26. Oktober 1994 einen Friedensvertrag. Im Zuge des Oslo II–Abkommens räumt die israelische Armee bis Mitte 1995 Teile Gazas und alle palästinensischen Städte in der West Bank. In anderen Gebieten erhalten die PalästinenserInnen Teilautonomie. Jüdische SiedlerInnen verbleiben im Gazastreifen. Die Hamas verübt Selbstmordattentate, um den Friedensprozess zu stören Für die Hamas bleibt „ganz Palästina heiliges islamisches Land, auf das die Juden keinen Anspruch besitzen“. Am 4. November 1995 ermordet der israelische Extremist Jigal Amir in Tel Aviv Premierminister Jitzhak Rabin.

Im Jahre 1996 wird zum ersten Mal ein palästinensisches Parlament gewählt. Am 20. Januar 1996 wird Yassir Arafat zum Präsidenten der Autonomiegebiete gewählt. Nach einer Welle von Selbstmordattentaten der Hamas am Anfang des Jahres 1996 gewinnt der Kritiker des Oslo-Friedensprozesses Benjamin Netanjahu (Likud) die Wahlen in Israel. Seine Forderungen lähmen den Friedensprozess. Die Weigerung Israels, die Siedlungen ohne Vorleistungen zu räumen, löst gewalttätige Aufstände der PalästinenserInnen sowie Übergriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung aus. Das Wye-Abkommen vom 23. Oktober 1998 sieht die Ausweitung der palästinensischen Selbstverwaltung vor.

Netanjahus Nachfolger Ehud Barak (Arbeiterpartei) befiehlt 2000 den Rückzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon und strebt Verhandlungen über den „Endstatus“ in Palästina an. Trotz der Bemühungen des US-Präsidenten Bill Clinton scheitert das Gipfeltreffen zwischen Arafat und Barak vom 25. Juli 2000 in Camp David. Ein offizielles Verhandlungsprotokoll wird nicht veröffentlicht. Die Anzahl der jüdischen SiedlerInnen in West Bank und Gaza hat sich seit Beginn des Osloer Friedensprozesse auf 200.000 Menschen verdoppelt.

Am 29. September 2000 besucht Oppositionsführer Ariel Scharon (Likud) den Jerusalemer Tempelberg bzw. Haram Al-Scharif. Bei palästinensischen Protestdemonstrationen am nächsten Tag erschießen israelische Sicherheitskräfte mehrere Menschen. Die „Al-Aksa-Intifada“ beginnt.

Im ägyptischen Badeort Taba finden weitere Verhandlungen statt, ohne dass eine Einigung über US-Präsident Clintons „Parameter“ erzielt wird.

Ariel Scharon wird am 6. Februar 2001 zum israelischen Ministerpräsidenten gewählt. Saudi-Arabien deutet gegenüber Israel ergebnislos einen Frieden mit den arabischen Staaten an. Im März / April 2002 beginnt die israelische Armee die „Operation Schutzschild“. Vermehrte Selbstmordattentate der Palästinenser intensivieren ebenso wie die Tötung führender Mitgliedern der palästinensischen Widerstandsgruppen durch die Israelis den Konflikt.

Am 30. April 2003 übergibt das Nahost-Quartett (Russland, USA, EU und UNO) den Konfliktparteien die Road-Map zu einem Frieden in Nahost. Trotz Bedenken stimmten Israelis und Palästinenser zu. Die Sicherheitsresolution 1515 der Vereinten Nationen unterstützt die Roadmap. Die Roadmap sieht einen Drei-Stufen-Plan vor:

Phase I:

  • die Palästinenser stellen bedingungslos die Anwendung von Gewalt ein; Israel unterstützt diesen Prozess durch Maßnahmen, die zu einer gemeinsamen Sicherheitskooperation führen das Existenzrecht Israels wird durch Erklärung der palästinensischen Führung bekräftigt Israel bekennt sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung
  • Die Palästinenser erarbeiten einen Verfassungsentwurf
  • Israel veranlasst Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage der PalästinenserInnen
  • Israel löst alle israelischen Siedlungen auf, die nach März 2001 auf palästinensischem Gebiet entstanden sind, und stellt weitere Siedlungsaktivitäten ein

Phase II:

  • die PalästinenserInnen setzen den Ausbau ihrer Institutionen fort
  • es findet eine Internationale Konferenz statt, die die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates vorbereitet und den wirtschaftlichen Wiederaufbau organisiert
  • ein palästinensischer Staates mit vorläufigen Grenzen wird gegründet

Phase III:

  • eine zweite Internationale Konferenz initiiert Verhandlungen zur endgültigen Klärung offener Statusfragen: Grenzen, Jerusalem, Verbleib der palästinensischen Flüchtlinge, Siedlungen
  • zu den Statusfragen finden mit Unterstützung des Nahost-Quartetts israelisch-palästinensische Verhandlungen statt, um den Konflikt auf Dauer zu beenden; dabei gelten folgende Vorgaben:
    • Beendigung der israelischen Besatzung von 1967
    • gerechte, faire und realistische Lösung der Flüchtlingsfrage
    • Berücksichtigung der politischen und religiösen Interessen beider Seiten bei der Klärung des Status von Jerusalem
    • Orientierung an den UN-Resolutionen von 1967, 1973 und 2002

Israelische Truppen marschieren immer wieder kurzfristig in den Gazastreifen und die Westbank ein. Die israelische Regierung beginnt am 8. Juli 2003 mit dem Bau einer etwa 720 km langen Sperranlage um das Westjordanland. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erklärt im Juli 2004 die Mauer für völkerrechtswidrig.

Prominente Israelis und PalästinenserInnen stellen am 1. Dezember 2003 mit der Genfer Initiative einen eigenen Friedensplan vor. Die israelische Regierung beginnt 2004 mit der Politik der gezielten Tötung von Feinden des Staates Israel. Prominentestes Opfer ist der geistliche Führer und Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, der am 22. März 2004 durch einen Hubschrauberangriff getötet wird. Am 17. April 2004 wird der Hamasführer Abd al-Aziz al-Rantisi getötet, der nach dem Jassin-Attentat die arabische Welt zum Krieg gegen Israel aufgerufen hatte. Die Hamas schwört umgehend Rache. Am 20. September 2004 tötet die israelische Luftwaffe Khaled Abu Selmiya, den Kommandanten der Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden. Im Mai 2004 führt die israelische Armee die „Operation Regenborgen“, im Oktober 2004 die „Tage der Buße“ durch. Am 11. November 2004 stirbt der Palästinenser-Präsident Yassir Arafat in einem Pariser Militärhospital. Sein Nachfolger wird am 9. Januar 2005 Mahmud Abbas.

Im August 2005 beginnt die Räumung aller 21 illegal errichteten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie 4 weiterer im Westjordanland durch die israelische Armee. Dabei kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen SiedlerInnen und Armeeangehörigen. Etwa 8.000 Menschen werden bei dieser Aktion umgesiedelt. Die israelischen Truppen versammeln sich an den international anerkannten Grenzen von 1967. Damit erhalten die PalästinenserInnen erstmals die Kontrolle über den Gaza-Streifen.

Im Januar 2006 gewinnt die Hamas die Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten und wählt Ismail Hanija zum Ministerpräsidenten. Ariel Sharon erleidet einen Hirnschlag, von dem er sich nicht wieder erholt. Bei den israelischen Parlamentswahlen am 28. März 2006 wird die 2005 von Ariel Scharon gegründete Kadima zur stärksten Partei und Ehud Olmert zum neuen Ministerpräsident gewählt. Sein Konvergenz-Plan sieht eine endgültige Grenzziehung zwischen Israel und den Palästinensergebieten vor.

Nach anhaltenden Grenzkonflikten zwischen der Hamas und der Hisbollah aus dem Libanon mit Israel marschiert die israelische Armee am 26. Juni 2006 in den Gaza-Streifen ein. Die israelische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon und dringt mit Bodentruppen in den Südlibanon ein. Die libanesische Armee verhält sich neutral. Der Konflikt endet mit einem Waffenstillstand und der Stationierung der UN-Schutztruppe UNIFIL. Die Entführung zweier israelischer Soldaten am 12. Juni 2006 löst den Zweiten Libanon-Krieg vom 13.Juli bis 14. August 2006 aus.

Zum Jahreswechsel 2006 / 2007 kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der Al Fatah im Westjordanland und im Gaza-Streifen, die im Juni 2007 bürgerkriegsähnliche Zustände erreichen. Die Hamas erlangt die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen, während die Al Fatah das Westjordanland beherrscht. Der Konflikt beendet die Regierung der Nationalen Einheit. Präsident Abbas setzt eine Notstandsregierung ohne die Hamas ein.

Am 27. November 2007 findet in Annapolis eine von der US-Regierung initiierte Internationale Nahost-Konferenz statt. Am 3. Dezember 2007 lässt Israel mehr als 400 palästinensische Gefangene aus dem Al Fatah-Lager frei.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now veröffentlicht im August 2008 einen Bericht über Jerusalems Siedlungsaktivitäten. Danach hat Israel Ende 2007 zwar in einen Verhandlungsprozess mit den Palästinensern eingewilligt, gleichzeitig aber den Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland massiv beschleunigt. Allein zwischen Januar und Mai 2008 wurde mit der Konstruktion von 433 Wohnungen begonnen. Die Zahl der Ausschreibungen für Bautätigkeiten in den Siedlungen ist im Vergleichszeitraum gar um 550 Prozent gestiegen.

Als Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Süden Israels durch die Hamas dringt die israelische Armee am 4. November 2008 in den Gaza-Streifen ein. Die Hamas kündigt den Waffenstillstand auf. Am 27. Dezember 2008 startet die israelische Luftwaffe die „Operation Gegossenes Blei“ und fliegt bis zum 18. Januar 2009 Angriffe gegen Ziele im Gaza-Streifen.

Am 1. Januar 2009 bekräftigt Israels Verteidigungsminister Ehud Barak die Bereitschaft zu einer „Ausweitung und Vertiefung“ seiner Angriffe im Gaza-Streifen. Israel werde seinen Militäreinsatz fortsetzen und auch intensivieren, bis die gesetzten Ziele erreicht seien, sagt Barak in der israelischen Stadt Beerschewa, die am 31. Dezember 2008 von vier palästinensischen Raketen getroffen wurde.

Am 14. Januar 2009 befassen sich Israelis und Palästinenser bei ihren Friedensverhandlungen erstmals mit den Kernfragen ihres Konflikts, z.B. den Status von Jerusalem, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, die palästinensischen Flüchtlinge, den Grenzverlauf, die Sicherheit und die Verteilung der knappen Wasserressourcen.

Der US-Gesandte George Mitchell scheitert im September 2009 mit seinem Versuch, Israel zu einem Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland zu bewegen. Die PalästinenserInnen beharren auf einem kompletten Baustopp als Bedingung für neue Friedensverhandlungen. Auf Initiative von US-Präsident Barack Obama treffen sich Palästinenser-Prasident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) am 22. September 2009 am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

Oktober 2009


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